Pflegeversicherung: Höherer Beitragszuschlag für Kinderlose könnte eine Milliarde Euro bringen

Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) hervor,…

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (27.05.2026)

Die Wetterlage in Berlin und Brandenburg wird weiterhin von Hochdruckeinfluss geprägt, der trockene Luft mit sich bringt. Am Mittwoch wird die sehr warme, teils heiße Luft von Norden her durch…

Wetterbericht für Mecklenburg-Vorpommern (27.05.2026)

Die Wetterlage in Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin von Hochdruckeinfluss und trockener Luft geprägt. Am Mittwoch wird die sehr warme, teils heiße Luft von Norden her durch kühlere Luft ersetzt. An der…

EU-Ausschusschef McAllister kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP

Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU),…

Unionsfraktionsvize Röttgen: Taurus-Lieferung an Ukraine ist politisch richtig

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern.„Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern“, sagte Röttgen…

Widerstand gegen Nouripour-Vorschlag: Landtagspräsidenten halten gebündelte Landtagswahlen für kaum realisierbar

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe),…

Verbraucherzentrale fordert schärfere EU-Regulierung von Online-Diensten für mehr Jugendschutz

Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend“, sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop,…

SoVD-Chefin Engelmeier: Beamte sollen in gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.„Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen…

Verfassungsschutz will neue und erweiterte Fähigkeiten im Kampf gegen Anschläge

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst.„Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen…

Bundeswehr-Beschaffungen: Union und SPD warnen vor explodierenden Preisen und mangelndem Wettbewerb

Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr.„Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb“, sagte der…