Grüne fordern Programm für Renaturierung von Flüssen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Förderprogramm für die Renaturierung deutscher Flüsse gefordert. Wie Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues mitteilten, sei ein…
SPD fordert Arbeitsplatzerhalt bei insolventem Windkraftanlagenbauer in Rostock
Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Insolvenzverfahren des Windkraftanlagenherstellers ENO Energy geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter erklärte, nun müsse im Insolvenzverfahren geprüft werden, wie möglichst viele Arbeitsplätze im Land…
Linke-Fraktion warnt vor Kürzungen bei Integrationspolitik
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Integrationsleistungen im Land gewürdigt und gleichzeitig vor geplanten Kürzungen gewarnt. Die integrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler teilte mit, dass zahlreiche Vereine und Initiativen in…
Linke wirft AfD Missbrauch des Friedensbegriffs vor
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD vorgeworfen, den Friedensbegriff für gesellschaftliche Spaltung zu missbrauchen. Der friedenspolitische Sprecher Torsten Koplin teilte mit, die AfD inszeniere sich scheinheilig als Friedensstifterin,…
SPD in Mecklenburg-Vorpommern fordert stärkeren Katastrophenschutz
Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes sowie eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gefordert. Dies teilte der blaulichtpolitische Sprecher Ralf Mucha mit, als heute im Landtag ein…
Minderjährige werfen Steine auf Autos in Schwerin
Die Polizei in Schwerin hat Ermittlungen wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen. Nach ihren Angaben warfen am Mittwochnachmittag offenbar Minderjährige Steine von einer Straßenbahnbrücke auf fahrende Fahrzeuge. Der…
Linke würdigt Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Engagement der Freiwilligen im Brand- und Katastrophenschutz als gelebte Solidarität gewürdigt. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn, teilte mit, dass die zahlreichen…
Brandenburg fördert politische Teilhabe von Mädchen mit 33.000 Euro
Das Brandenburger Frauen- und Gleichstellungsministerium fördert eine Seminarreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen mit knapp 33.000 Euro aus Lottomitteln. Das teilte Ministerin Ursula Müller mit.…
Gemeinsames Portal zu jüdischem Leben und Antisemitismusprävention gestartet
Die Kultusministerkonferenz und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben ihr gemeinsames Online-Portal www.kmk-zentralratderjuden.de mit Materialien zur Vermittlung jüdischen Lebens und zur Prävention von Antisemitismus in Schulen neu gestartet. Die…
Mecklenburg-Vorpommern erweitert Landarztgesetz
Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in den Landtag eingebracht. Das teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport mit. Die Landesregierung…








