Wagenknecht fordert Verurteilung von Israels Angriff auf Iran – Zentralrat der Juden warnt vor nuklearer Bedrohung

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.„Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den…

Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Schwerin hat begonnen

Die Deutsche Bahn hat mit dem Ausbau der Schienenverbindung zwischen Lübeck und Bad Kleinen begonnen. Die 63 Kilometer lange Strecke soll bis 2028 modernisiert und elektrifiziert werden. Dadurch sollen kürzere…

Cottbuser Straßenzustandsbericht zeigt hohen Sanierungsbedarf

Der aktuelle Straßenzustandsbericht der Stadt Cottbus offenbart einen Sanierungsstau von rund 500 Millionen Euro. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sind nur 37 Prozent der Straßen in sehr gutem bis gutem Zustand,…

BSW fordert Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass dies ein notwendiger Schritt sei, um Arbeitnehmerrechte zu…

Studie: Russlands Exporte boomen trotz Sanktionen

Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das Institut der deutschen…

Sachsen und Brandenburg fordern verlässliche Finanzierung der Sorbischen Stiftung

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, haben sich gemeinsam für eine Fortsetzung der Bundesfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk eingesetzt. In einem Brief an…

Finanzexperte Rocholl warnt vor wirtschaftlichen Folgen durch Nahost-Konflikt für Deutschland

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Jörg Rocholl, hat angesichts der Angriffe im Iran und in Israel vor gravierenden ökonomischen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die…

Brandenburg fordert Ausgleich für Steuerausfälle bei Wirtschaftsförderung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes grundsätzlich begrüßt, aber auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen gedrungen. Das teilte die Staatskanzlei mit. Demnach…

BSW Brandenburg fordert neue Friedenspolitik

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich für eine neue Friedenspolitik ausgesprochen. Anlass ist das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus den Reihen der SPD. Fraktionsvorsitzender…

CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt Jens Spahn in Maskenaffäre – Coronakrise Aufarbeitung im Fokus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen…